JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.09.2000, Aktenzeichen: III ZR 211/99

BGH – Aktenzeichen: III ZR 211/99

Urteil vom 14.09.2000

Leitsatz:	VermG §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1; BGB § 571 a) Tritt der Berechtigte infolge des mit Bestandskraft des Rückgabebescheids vollzogenen Wechsels im Grundstückseigentum nach §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1 VermG in bestehende Mietverhältnisse ein, so bleibt der Verfügungsberechtigte als früherer Eigentümer den Mietern gegenüber bezüglich der zu diesem Zeitpunkt abgelaufenen Abrechnungsperioden zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt. Hinsichtlich der laufenden Abrechnungsperiode trifft die Abrechnungspflicht den Berechtigten; dieser wird auch Gläubiger etwaiger Nachzahlungsansprüche. b) Bei der Abrechnung der laufenden Abrechnungsperiode haben der Berechtigte und der Verfügungsberechtigte zusammenzuwirken. BGH, Urteil vom 14. September 2000 - III ZR 211/99 - KG Berlin LG Berlin
Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Vorschriften:	VermG § 16 Abs. 2, VermG § 17 Satz 1, BGB § 571,

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