JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.07.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 165/08

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 165/08

Urteil vom 14.07.2009

Leitsatz:	Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 546 Abs. 1, BGB § 573 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 17 S 19/08 vom 20.05.2008

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