JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.06.2006, Aktenzeichen: I ZR 249/03

BGH – Aktenzeichen: I ZR 249/03

Urteil vom 14.06.2006

Leitsatz:	Verwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Anzeigen und entsteht dadurch der falsche Eindruck, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung erteilt, wird das Namensrecht der öffentlich-rechtlichen Körperschaft verletzt. Handelt es sich um eine grobe Namensverletzung, die unschwer zu erkennen ist, weil ein Hoheitsträger üblicherweise über seinen Geschäftsbereich selbst Auskunft erteilt und nicht einen privaten Auskunftsdienst einschaltet, kann auch der Herausgeber eines Verzeichnisses von Telekommunikationsteilnehmern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 12, BGB § 1004,
Verfahrensgang:	LG Kleve 2 O 395/02 vom 22.01.2003 OLG Düsseldorf I-20 U 35/03 vom 21.10.2003

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