JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.06.2002, Aktenzeichen: V ZR 79/01

BGH – Aktenzeichen: V ZR 79/01

Urteil vom 14.06.2002

Leitsatz:	Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsanspruch dem Grunde nach stattgegeben, so fällt im Revisionsverfahren die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch weg, wenn das dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebende Berufungsurteil rechtskräftig wird. Erstellt der Käufer, der eine Investitionsverpflichtung übernommen hat, vor Fälligkeit dieser Pflicht und zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm noch ein vertragliches Rücktrittsrecht erwachsen kann, auf dem Kaufgrundstück ein provisorisches Bauwerk, kann er im Rücktrittsfalle hierfür keinen Verwendungsersatz verlangen.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 557 Abs. 2, ZPO § 548 a.F., BGB § 347 Satz 2 a.F., BGB § 994 Abs. 2,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 25.01.2001 LG Berlin

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