JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.03.2007, Aktenzeichen: VIII ZR 184/06

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 184/06

Urteil vom 14.03.2007

Leitsatz:	Der Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der mit der Beratung des Vermieters über das Kündigungsrecht und dem Ausspruch der Kündigung beauftragt ist, betrifft das Räumungsverlangen des Vermieters und somit denselben Gegenstand wie eine spätere gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Räumungsklage. Die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts für die vorgerichtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Kündigung ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 41 Abs. 2 GKG nach dem einjährigen Bezug der Nettomiete zu berechnen und im Rahmen der Anlage 1 Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Räumungsrechtsstreits anzurechnen.
Rechtsgebiete:	RVG, RVG VV
Vorschriften:	RVG § 13, RVG § 14, RVG § 23 Abs. 1 Satz 3, RVG VV Nr. 2400 (jetzt: Nr. 2300), RVG VV Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4,
Verfahrensgang:	AG Freising 22 C 1498/05 vom 06.02.2006 LG Landshut 12 S 476/06 vom 17.05.2006

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