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BGH – Aktenzeichen: V ZR 99/04

Urteil vom 14.01.2005

Leitsatz:	Zu dem aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Parteivorbringen, das ebenfalls der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, gehören nicht die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Sie müssen sich aus dem Berufungsurteil ergeben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Traunstein vom 10.03.2004 AG Altötting

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