JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.01.2002, Aktenzeichen: II ZR 354/99

BGH – Aktenzeichen: II ZR 354/99

Urteil vom 14.01.2002

Leitsatz:	Die Erfüllbarkeit des Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits in das Unternehmen des Bereicherungsschuldners eingegliederten Kundenstammes ist in der Regel nicht allein vom Willen und der Rechtsmacht des Schuldners, sondern vornehmlich davon abhängig, daß die Kunden den Wechsel vom Bereicherungsschuldner zum Gläubiger mit vollziehen; sind diese nicht dazu bereit, so ist der Bereicherungsschuldner zur Herausgabe außerstande mit der Folge, daß er nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz schuldet (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 1990 - KZR 2/89, MDR 1991, 617 f.). Zur Substantiierung der für die Bewertung eines Kundenstammes erforderlichen Anknüpfungstatsachen.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Altern., BGB § 818 Abs. 2, ZPO § 287,
Verfahrensgang:	OLG Hamm LG Münster

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