JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.12.2007, Aktenzeichen: I ZR 89/05

BGH – Aktenzeichen: I ZR 89/05

Urteil vom 13.12.2007

Leitsatz:	Der Parallelimporteur darf, wenn er für den Vertrieb des importierten Arzneimittels zulässigerweise eine neue Verpackung herstellt, sowohl die im Ausfuhrmitgliedstaat benutzte Originalbezeichnung des Arzneimittels wieder anbringen als auch die Ausstattung verwenden, mit der das Arzneimittel im Ausland in den Verkehr gebracht worden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Wiederanbringung der geschützten Kennzeichen erforderlich ist, um die Verkehrsfähigkeit des importierten Arzneimittels im Inland herzustellen.
Rechtsgebiete:	MarkenG, GemeinschaftsmarkenVO
Vorschriften:	MarkenG § 14 Abs. 2, MarkenG § 24, GemeinschaftsmarkenVO Art. 13 Abs. 1, GemeinschaftsmarkenVO Art. 13 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Hamburg, 312 O 323/03 vom 10.02.2004 OLG Hamburg, 3 U 48/04 vom 21.04.2005

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 13.12.2007, Aktenzeichen: I ZR 89/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.