JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.12.2005, Aktenzeichen: XI ZR 82/05

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 82/05

Urteil vom 13.12.2005

Leitsatz:	a) Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 29 EGBGB ist dessen Anwendung auf die genannten Vertragstypen beschränkt und eine Analogie insoweit nicht zulässig. b) Zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB sind Bestimmungen, die beanspruchen, einen Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertragsstatut zu regeln. Diese Voraussetzung erfüllen nur Vorschriften, die nicht nur dem Schutz und Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien und damit reinen Individualbelangen dienen, sondern daneben zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgen. c) Das deutsche Verbraucherkreditgesetz zählt danach nicht zu den zwingenden Vorschriften des Art. 34 EGBGB, da es dem Schutz des einzelnen Verbrauchers dient, während Belange der Allgemeinheit nur reflexartig mitgeschützt werden.
Rechtsgebiete:	EGBGB
Vorschriften:	EGBGB Art. 29, EGBGB Art. 34,
Verfahrensgang:	KG Berlin 12 U 169/03 vom 17.02.2005 LG Berlin 9 O 421/02 vom 08.05.2003

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 13.12.2005, Aktenzeichen: XI ZR 82/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.