JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.12.2001, Aktenzeichen: IX ZR 306/00

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 306/00

Urteil vom 13.12.2001

Leitsatz:	Hat das Berufungsurteil über einen Teil des Streitgegenstandes eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO getroffen, weil es von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ausgegangen ist, während in Wirklichkeit der Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hatte, ist auch dieser Teil des Urteils nach allgemeinen Regeln mit der Revision anfechtbar. Ist eine Vertragsurkunde dem Wortlaut nach mehrdeutig und hat der Richter zur Frage des übereinstimmenden Geschäftswillens der Parteien Zeugenbeweis erhoben, gelten die allgemeinen Beweislastregeln. Für die Anwendung des Grundsatzes, daß die Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat und denjenigen die Beweislast trifft, der außerhalb der Urkunde liegende Umstände behauptet, ist dann kein Raum.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 91 a, ZPO § 546, ZPO § 567 Abs. 4, BGB § 157 C,
Verfahrensgang:	KG Berlin LG Berlin

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 13.12.2001, Aktenzeichen: IX ZR 306/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.