JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.11.2003, Aktenzeichen: VII ZR 362/02

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 362/02

Urteil vom 13.11.2003

Leitsatz:	a) Die Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der in Betracht kommenden zutreffenden Honorarzone führt, ist grundsätzlich nicht wirksam. b) Für die Einordnung in die zutreffende Honorarzone kommt es auf eine objektive Beurteilung der für die Bewertung maßgeblichen Kriterien in § 11 HOAI an. c) Soweit die Parteien im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vorgesehen haben, ist dies vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:	HOAI
Vorschriften:	HOAI § 4 Abs. 1, HOAI § 4 Abs. 4,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg vom 20.09.2002 LG Halle

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