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JuraForum.deUrteileBGHUrteil vom 13.11.2003, Aktenzeichen: III ZR 70/03 

BGH – Aktenzeichen: III ZR 70/03

Urteil vom 13.11.2003


Leitsatz:Die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Art. 9 PAG) und die Ersatzvornahme (Art. 55 PAG) einschließlich der dazugehörenden Bestimmungen über die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) enthalten eine erschöpfende Sonderregelung, die in diesem Bereich einen Anspruch des Trägers der Polizei aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt.

Ein Polizeibeamter, der in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätig wird, kann nicht zugleich (in seiner Person) das bürgerlich-rechtliche Geschäft eines Dritten führen.
Rechtsgebiete:BGB, Bay PAG
Vorschriften:§ 683 BGB, § 670 BGB, § Bay PAG Art. 9, § Bay PAG Art. 55
Verfahrensgang:OLG Bamberg vom 03.02.2003
LG Würzburg

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