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BGH – Aktenzeichen: RiZ(R) 5/01

Urteil vom 13.11.2002

Leitsatz:	a) Gegen erstinstanzliche Urteile des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Schwerin in Prüfungsverfahren ist nur die Revision, nicht aber die Berufung statthaft. b) Ein Richter auf Probe, dessen Aktenbearbeitung und Dispositionsfähigkeit auch nach mehrjähriger richterlicher Tätigkeit mangelhaft sind, d.h. der nicht ausreichend in der Lage ist, Verfahren angemessen zu fördern und planvoll in angemessener Zeit abzuschließen, ist für die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit nicht geeignet. Das gilt auch dann, wenn seine Fähigkeiten und Leistungen in anderen Teilbereichen durchschnittlich oder besser sind.
Rechtsgebiete:	DRiG, RiG MV
Vorschriften:	DRiG § 22 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 79 Abs. 2, DRiG § 80 Abs. 2, RiG MV § 33, RiG MV § 45 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Schwerin vom 24.05.2000

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