JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.11.2002, Aktenzeichen: RiZ (R) 3/01

BGH – Aktenzeichen: RiZ (R) 3/01

Urteil vom 13.11.2002

Leitsatz:	a) Die Berufung in ein Richterverhältnis kraft Auftrags aufgrund des § 6 a RpflAnpG setzt gemäß § 14 DRiG voraus, daß der Berufene auf eine spätere Verwendung als Richter auf Lebenszeit vorbereitet werden soll. b) Anders als § 16 Abs. 1 Satz 1 DRiG schreibt § 6 a Abs. 1 und 4 RpflAnpG die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit nach zweijähriger Tätigkeit als Richter kraft Auftrags auch bei erfolgreicher Erprobung nicht zwingend vor, sondern stellt sie in das Ermessen des Dienstherrn.
Rechtsgebiete:	DRiG, RpflAnpG
Vorschriften:	DRiG § 14, DRiG § 16, RpflAnpG § 6 a,
Verfahrensgang:	DG Schwerin vom 06.06.2001

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