JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.10.2004, Aktenzeichen: I ZR 66/02

BGH – Aktenzeichen: I ZR 66/02

Urteil vom 13.10.2004

Leitsatz:	a) Das Berufungsgericht ist an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit als einer ihrer Faktoren im Revisionsurteil nach § 565 Abs. 2 ZPO gebunden, wenn die der Prüfung zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen sich nicht verändert haben. b) Dem einzelnen Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe kommt die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens i.S. von § 5 Abs. 2 MarkenG zugute, wenn der Verkehr das Kennzeichen auch dem einzelnen Unternehmen zuordnet.
Rechtsgebiete:	MarkenG, ZPO
Vorschriften:	MarkenG § 5 Abs. 2, MarkenG § 15 Abs. 2, ZPO § 565 Abs. 2 a.F.,
Verfahrensgang:	OLG Köln vom 06.02.2002 LG Köln

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