JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.07.2005, Aktenzeichen: VIII ZR 351/04

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 351/04

Urteil vom 13.07.2005

Leitsatz:	Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen "in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen ... spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten ... spätestens nach sieben Jahren" durchzuführen sind, enthält keinen starren Fristenplan; sie ist deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Rechtsgebiete:	BGB, AGBG
Vorschriften:	BGB § 307 Bb, BGB § 535, AGBG § 9 Bb,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf vom 11.11.2004 AG Düsseldorf

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