JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.07.2005, Aktenzeichen: IV ZR 83/04

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 83/04

Urteil vom 13.07.2005

Leitsatz:	Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der Versicherer zu Beginn des Versicherungsjahres einen prozentualen Nachlaß auf den Jahresbeitrag gewährt, welcher wieder entfallen soll, wenn der Versicherer während des Versicherungsjahres einen Schaden bezahlt oder der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht um ein weiteres Jahr bei bestimmten Versicherungsunternehmen verlängert, unterliegt als Rabattklausel, welche die Prämienhöhe unmittelbar bestimmt, nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB (§§ 9 bis 11 AGBG).
Rechtsgebiete:	AVB Luft-Kasko-Versicherung, BGB
Vorschriften:	AVB Luft-Kasko-Versicherung, BGB § 307 Abs. 3 Satz 1 Bk, BGB § 307 Abs. 3 Satz 1 Cb,
Verfahrensgang:	LG Münster vom 12.02.2004 AG Warendorf

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