JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.06.2006, Aktenzeichen: X ZR 153/03

BGH – Aktenzeichen: X ZR 153/03

Urteil vom 13.06.2006

Leitsatz:	a) Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung wird nicht erst dann erfüllt, wenn der Abnehmer bereits die Bestimmung getroffen hat, ihm angebotene oder gelieferte, für die Benutzung der Erfindung geeignete Mittel erfindungsgemäß zu verwenden. Er greift vielmehr bereits dann ein, wenn der Lieferant weiß oder den Umständen nach offensichtlich ist, dass der Abnehmer die gelieferten Mittel in patentverletzender Weise verwenden wird, und knüpft insoweit an eine hinreichend sichere Erwartung des Lieferanten an. b) Welche Vorsorgemaßnahmen der Anbieter oder Lieferant einer Ware, die sowohl erfindungsgemäß als auch in anderer Weise verwendet werden kann, zu treffen hat, um die Erwartung einer erfindungsgemäßen Verwendung auszuschließen, hat der Tatrichter unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
Rechtsgebiete:	PatG 1981
Vorschriften:	PatG 1981 § 10 Abs. 1, PatG 1981 § 139,
Verfahrensgang:	LG Berlin 16 O 235/99 vom 12.10.1999 KG Berlin 5 U 9099/99 vom 12.09.2003

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