JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.06.2002, Aktenzeichen: I ZR 312/99

BGH – Aktenzeichen: I ZR 312/99

Urteil vom 13.06.2002

Leitsatz:	Sind die Marke und die Ware identisch (hier: schwarz-bunte Kuh mit dem Schriftzug "SYLT" als Aufkleber und Schlüsselanhänger), setzt die rechtserhaltende Benutzung der Marke i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG voraus, daß die maßgeblichen Verkehrskreise in der Abbildung nicht nur die Ware selbst sehen, sondern die Abbildung auch als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen auffassen.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 26 Abs. 1, MarkenG § 49 Abs. 1 Satz 1, MarkenG § 49 Abs. 3, MarkenG § 55 Abs. 1, MarkenG § 55 Abs. 2 Nr. 1,
Verfahrensgang:	OLG Schleswig vom 14.12.1999 LG Flensburg

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