JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: I ZR 95/05

BGH – Aktenzeichen: I ZR 95/05

Urteil vom 13.03.2008

Leitsatz:	Für die gesundheitliche Aufklärung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG wichtig sein können Angaben nur dann, wenn sie vollständig sind und die Anwendungsgebiete des Mittels daher auch so wiedergeben, wie sie im Zulassungsbescheid ausgewiesen sind. Die Bestimmung des § 3a HWG hat auch schon vor der Anfügung ihres Satzes 2 die Fälle erfasst, in denen sich die Werbung für ein zugelassenes Arzneimittel auf von der Zulassung nicht umfasste Anwendungsgebiete bezieht. Aus dem Umstand, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die dem Zulassungsantrag gemäß § 22 Abs. 7 Satz 1 AMG beigefügten Unterlagen weder beanstandet noch zum Anlass für eine Auflage i.S. des § 28 AMG genommen hat, kann der pharmazeutische Unternehmer grundsätzlich nicht schließen, dass die Behörde diese Unterlagen für in heilmittelwerberechtlicher Hinsicht unbedenklich erachtet hat.
Rechtsgebiete:	AMG (2005), HWG
Vorschriften:	AMG (2005) § 10 Abs. 1 Satz 4, AMG (2005) § 22 Abs. 7 Satz 1, AMG (2005) § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, AMG (2005) § 28 Abs. 1, AMG (2005) § 28 Abs. 2, HWG § 3a,
Verfahrensgang:	LG Köln, 33 O 177/04 vom 05.10.2004 OLG Köln, 6 U 205/04 vom 13.05.2005

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