JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: I ZR 151/05

BGH – Aktenzeichen: I ZR 151/05

Urteil vom 13.03.2008

Leitsatz:	Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts begründen.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 14 Abs. 2, MarkenG § 15 Abs. 2, MarkenG § 15 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Hamburg, 416 O 300/03 vom 16.07.2004 OLG Hamburg, 5 U 141/04 vom 28.07.2005

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