JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.03.1998, Aktenzeichen: V ZR 190/97

BGH – Aktenzeichen: V ZR 190/97

Urteil vom 13.03.1998

Leitsatz:	ZPO §§ 511, 530 Abs. 1, 138 Abs. 1; BGB § 1004 a) Verteidigt sich ein Berufungskläger gegen die auf Klage erfolgte Verurteilung, so kann er unter den Voraussetzungen des § 530 Abs. 1 ZPO auch die Anträge einer von ihm weiterverfolgten Widerklage ändern und durch neue ersetzen. b) Daß ein bestimmter Weg über ein Privatgrundstück ein seit unvordenklicher Zeit ausgewiesener und festgelegter öffentlicher Weg ist, kann der Behauptung einer Tatsache gleichstehen. c) Zugangsbehinderungen seines Grundstücks auf einem öffentlichen Weg kann der Grundstückseigentümer - auch hinsichtlich seiner Mitarbeiter und Besucher - aus eigenem Recht in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB abwehren. BGH, Urt. v. 13. März 1998 - V ZR 190/97 - OLG Hamburg LG Hamburg
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 511, ZPO § 530 Abs. 1, ZPO § 138 Abs. 1, BGB § 1004,

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