JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.02.2006, Aktenzeichen: II ZR 62/04

BGH – Aktenzeichen: II ZR 62/04

Urteil vom 13.02.2006

Leitsatz:	a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der GmbH weitgehend einem GmbH-Gesellschafter gleichsteht (Bestätigung von BGHZ 106, 7). Ob diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt ist, kann das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfen. b) Besteht in einer Gesellschaft dauerhaft eine Unterbilanz, ohne dass auch eine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt, können die Gesellschafter aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht gehalten sein, Maßnahmen zu ergreifen, um stille Reserven aufzulösen, wenn nur so der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters ohne Verletzung des § 30 GmbHG erfüllt werden kann.
Rechtsgebiete:	ZPO, HGB, GmbHG
Vorschriften:	ZPO § 531 Abs. 2, ZPO § 592, HGB § 230, GmbHG § 30,
Verfahrensgang:	LG Berlin 90 O 148/02 vom 12.12.2002 KG Berlin 2 U 16/03 vom 12.02.2004

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