JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 13.01.2003, Aktenzeichen: II ZR 254/00

BGH – Aktenzeichen: II ZR 254/00

Urteil vom 13.01.2003

Leitsatz:	a) Das Mitglied des Vorstandes eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ist für die Zusage einer von § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichenden, ihm günstigeren Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft (Verzicht auf ratierliche Kürzung) darlegungs- und beweispflichtig. b) Eine solche vom "Mindestschutz" des BetrAVG zugunsten des Dienstverpflichteten abweichende Vereinbarung unterliegt grundsätzlich keinen erhöhten formalen Anforderungen und muß daher nicht "ausdrücklich" getroffen werden. c) Zur Berücksichtigung des Inhalts der Vertragsverhandlungen bei der Auslegung einer individuell ausgehandelten, an das Beamtenversorgungsrecht angelehnten Versorgungsregelung im Dienstvertrag des Vorstandes eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.
Rechtsgebiete:	BetrAVG, BGB
Vorschriften:	BetrAVG § 2 Abs. 1, BGB § 133 B, BGB § 157 B,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart vom 17.07.2000 LG Stuttgart vom 31.03.1999

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