JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.12.2007, Aktenzeichen: VIII ZR 11/07

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 11/07

Urteil vom 12.12.2007

Leitsatz:	a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen (§ 558a Abs. 1 und 3 BGB). Der Beifügung des Mietspiegels bedarf es nicht, sofern dieser allgemein zugänglich ist. b) Enthält der Mietspiegel ein Raster von Feldern, in denen für Wohnungen einer bestimmten Kategorie jeweils eine bestimmte Mietspanne ausgewiesen ist, so ist im Erhöhungsverlangen nur die genaue Angabe des - nach Auffassung des Vermieters - für die Wohnung einschlägigen Mietspiegelfeldes erforderlich, um den Mieter (auch) auf die im Mietspiegel für die Wohnung vorgesehene Spanne hinzuweisen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 558a Abs. 1, BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1, BGB § 558a Abs. 3,
Verfahrensgang:	AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg 15 C 164/04 vom 04.05.2006 LG Berlin 62 S 154/06 vom 23.11.2006

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