JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.12.2002, Aktenzeichen: III ZR 201/01

BGH – Aktenzeichen: III ZR 201/01

Urteil vom 12.12.2002

Leitsatz:	Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde können auch bei begünstigenden Maßnahmen bestehen, also solchen, die von der Gemeinde selbst angestrebt werden, etwa bei der Genehmigung eines von der Gemeinde abgeschlossenen Rechtsgeschäfts. Verletzungen dieser Pflichten können Amts- oder Staatshaftungsansprüche der Gemeinde gegen die Aufsichtsbehörde auslösen.
Rechtsgebiete:	BGB, DDR-StHG
Vorschriften:	BGB § 839 Cb, BGB § 839 Fe, DDR-StHG § 1,
Verfahrensgang:	OLG Dresden vom 11.07.2001 LG Görlitz

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 12.12.2002, Aktenzeichen: III ZR 201/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.