JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.12.2001, Aktenzeichen: IV ZR 124/00

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 124/00

Urteil vom 12.12.2001

Leitsatz:	Ergibt die Auslegung des in einer Abtretungsanzeige enthaltenen Widerrufs der Bezugsberechtigung, daß das Bezugsrecht nur insoweit widerrufen wird, als es den Rechten des Sicherungsnehmers entgegensteht, tritt es nur in dem durch den Sicherungszweck bestimmten Umfang hinter die Rechte des Sicherungsnehmers zurück und bleibt im übrigen voll wirksam. Beim Tod des Versicherungsnehmers erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung, soweit er die gesicherte Forderung übersteigt, unmittelbar ohne eine weitere Rechtshandlung des Sicherungsnehmers (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91 - VersR 1993, 553).
Rechtsgebiete:	VVG
Vorschriften:	VVG § 166,
Verfahrensgang:	OLG Bamberg LG Schweinfurt

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