JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.11.2004, Aktenzeichen: V ZR 322/03

BGH – Aktenzeichen: V ZR 322/03

Urteil vom 12.11.2004

Leitsatz:	a) Der ungerechtfertigte Antrag auf Löschung eines Rechts durch Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches löst grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch des Betroffenen infolge gutgläubigen Erwerbs eines Dritten aus. Eine Ausnahme gilt auch dann nicht, wenn dem Antragsteller grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, er sich aber nicht in einer vorsatznahen Weise der Einsicht in die wahre Rechtslage verschlossen hat. b) Zu dem Antrag auf Löschung eines Vorkaufsrechts wegen des Todes des Berechtigten ist dessen Erbe vom Grundbuchamt zu hören, wenn eine Vererblichkeit des Rechts in Frage kommt.
Rechtsgebiete:	BGB, GBO
Vorschriften:	BGB § 280, BGB § 823 Dd, GBO § 13, GBO § 22,
Verfahrensgang:	OLG München vom 19.11.2003 LG Traunstein vom 18.03.2003

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