JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.11.2002, Aktenzeichen: XI ZR 3/01

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 3/01

Urteil vom 12.11.2002

Leitsatz:	a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzierende Kreditinstitut nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über eine im finanzierten Kaufpreis enthaltene "versteckte Innenprovision" aufzuklären. Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert beiträgt, daß die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muß. b) Wann eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG der kreditgebenden Bank zuzurechnen ist, bestimmt sich nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen. c) Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG wird auch in Fällen, in denen einem Darlehensnehmer mit Rücksicht auf die im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. April 2002 (XI ZR 91/99, WM 2002, 1181 ff.) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zusteht, nur durch eine den Vorgaben des Haustürwiderrufsgesetzes entsprechende Widerrufsbelehrung in Gang gesetzt.
Rechtsgebiete:	BGB, HWiG, VerbrKrG
Vorschriften:	BGB § 123, BGB § 276 a.F. (Fb), HWiG § 1 Abs. 1 a.F., HWiG § 2 Abs. 1, HWiG § 5 Abs. 2, VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2,
Verfahrensgang:	OLG München vom 06.11.2000 LG München II

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