JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.11.1998, Aktenzeichen: IX ZR 145/98

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 145/98

Urteil vom 12.11.1998

Leitsatz:	KO § 8 Abs. 3, § 106 Abs. 1 Satz 3 Erläßt das Konkursgericht im Eröffnungsverfahren ein allgemeines Veräußerungsverbot an den Schuldner und veranlaßt es die öffentliche Bekanntmachung, hat derjenige, der dennoch an den Schuldner leistet, zu beweisen, daß er das Veräußerungsverbot nicht kannte. KO § 8 Abs. 3; BGB § 714 Die Vermutung des § 8 Abs. 3 KO ist von einer BGB-Gesellschaft mit mehreren einzelvertretungsbefugten Gesellschaftern regelmäßig nur zu widerlegen, wenn keinem von ihnen das Verfügungsverbot (die Konkurseröffnung) bekannt war. BGH, Urt. v. 12. November 1998 - IX ZR 145/98 - OLG Celle LG Lüneburg
Rechtsgebiete:	KO, BGB
Vorschriften:	KO § 8 Abs. 3, KO § 106 Abs. 1 Satz 3, KO § 8 Abs. 3, BGB § 714,

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