JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.10.2004, Aktenzeichen: X ZR 190/00

BGH – Aktenzeichen: X ZR 190/00

Urteil vom 12.10.2004

Leitsatz:	Es spricht für erfinderische Tätigkeit, wenn der Fachmann die Funktionen bekannter Bauteile eines Erzeugnisses ändern muß, um eine vereinfachte Konstruktion und damit eine Kostenersparnis zu erzielen, und der Stand der Technik zu einem solchen veränderten Konzept keine Anregung liefert.
Rechtsgebiete:	PatG
Vorschriften:	PatG § 4,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht vom 15.06.2000

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