JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.10.2004, Aktenzeichen: VI ZR 151/03

BGH – Aktenzeichen: VI ZR 151/03

Urteil vom 12.10.2004

Leitsatz:	Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 249 Satz 2 Fb, BGB § 249 Satz 2 Ga,
Verfahrensgang:	LG Essen vom 09.04.2003 AG Essen

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