JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.09.2007, Aktenzeichen: VIII ZR 316/06

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 316/06

Urteil vom 12.09.2007

Leitsatz:	Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 307 Bb, BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, BGB § 538,
Verfahrensgang:	AG Bremen 25 C 371/05 vom 21.02.2006 LG Bremen 4 S 112/06 vom 03.11.2006

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