JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.09.2001, Aktenzeichen: VIII ZR 109/00

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 109/00

Urteil vom 12.09.2001

Leitsatz:	Nimmt der Kreditgeber die gelieferte Sache bei dem nicht durch das Verbraucherkreditgesetz geschützten Kreditnehmer wieder an sich, findet § 13 Abs. 3 VerbrKrG zugunsten eines Verbrauchers, der lediglich neben dem Kreditnehmer als Gesamtschuldner mithaftet, jedoch selbst aus dem Kreditvertrag nicht berechtigt ist, keine Anwendung. § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG ist im Wege der richtlinienkonformen Auslegung dahin einzuschränken, daß § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie § 6 VerbrKrG von der Anwendung auf Finanzierungsleasingverträge, die einen Eigentumserwerb des Leasingnehmers vorsehen, nicht ausgeschlossen sind.
Rechtsgebiete:	VerbrKrG
Vorschriften:	VerbrKrG § 13 Abs. 3, VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 1, VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4, VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 5, VerbrKrG § 6,
Verfahrensgang:	OLG Braunschweig LG Göttingen

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