JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.07.2007, Aktenzeichen: IX ZR 235/03

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 235/03

Urteil vom 12.07.2007

Leitsatz:	a) Tritt der Schuldner zur Tilgung einer Forderung dem Gläubiger eine Forderung ab, die dieser nicht zu beanspruchen hatte, liegt auch dann eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor, wenn der Empfänger sich stattdessen durch Aufrechnung gegenüber dieser Forderung des Schuldners hätte befriedigen können. b) Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung wird nicht dadurch beseitigt, dass der Gläubiger später eine Forderung des Schuldners durch Zahlung berichtigt, die erloschen wäre, wenn er von der Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hätte.
Rechtsgebiete:	InsO
Vorschriften:	InsO § 129, InsO § 131, InsO § 133,
Verfahrensgang:	LG Heilbronn 23 O 109/02 KfH vom 06.02.2003 OLG Stuttgart 2 U 39/03 vom 16.10.2003

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