JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.07.2006, Aktenzeichen: VIII ZR 235/04

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 235/04

Urteil vom 12.07.2006

Leitsatz:	Bei einer Klage, mit der Ansprüche aus § 4 Abs. 1 EEG (2004) auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und auf Abnahme des Stroms aus dieser Anlage geltend gemacht werden, handelt es sich, wenn die Windenergieanlage noch nicht errichtet und die Netzanschlussverbindung noch nicht erstellt ist, um eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO. Diese ist mangels Entstehung der geltend gemachten Ansprüche unzulässig, kann jedoch in eine zulässige Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO umgedeutet werden.
Rechtsgebiete:	EEG (2004), ZPO
Vorschriften:	EEG (2004) § 4 Abs. 1, ZPO § 256 Abs. 1, ZPO § 259,
Verfahrensgang:	LG Itzehoe 5 O 152/02 vom 10.02.2004 OLG Schleswig 1 U 30/04 vom 09.07.2004

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