JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.07.2001, Aktenzeichen: III ZR 282/00

BGH – Aktenzeichen: III ZR 282/00

Urteil vom 12.07.2001

Leitsatz:	Eine Gemeinde ist nicht berechtigt, die Entscheidung über eine Bauvoranfrage über die angemessene Bearbeitungszeit hinauszuzögern, wenn das Bauvorhaben nach der noch gültigen Rechtslage planungsrechtlich zulässig ist, aber ein - noch nicht verkündeter - Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans mit anders gearteten Zielen vorliegt.
Rechtsgebiete:	BGB, BauGB
Vorschriften:	BGB § 839 Ca, BGB § 839 Fe, BauGB § 14, BauGB § 15,
Verfahrensgang:	OLG Celle LG Stade

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