JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.06.2006, Aktenzeichen: II ZR 334/04

BGH – Aktenzeichen: II ZR 334/04

Urteil vom 12.06.2006

Leitsatz:	a) Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Inferenten im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassen worden sind, sind mit dem Grundsatz der realen Kapitalerhöhung unvereinbar, weil sie wirtschaftlich einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld i.S. von § 19 Abs. 2 GmbHG gleichstehen. b) In einem solchen Fall der sog. verdeckten Finanzierung leistet der Inferent bei dem "Her- und Hinzahlen" - nicht anders als in der spiegelbildlichen Konstellation des sog. Hin- und Herzahlens - unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts; eine im Zusammenhang mit der "Herzahlung" getroffene "Darlehensabrede" ist unwirksam. c) Mit der späteren Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld" erfüllt der Inferent die offene Einlageverbindlichkeit.
Rechtsgebiete:	GmbHG, BGB
Vorschriften:	GmbHG § 19 Abs. 1, GmbHG § 19 Abs. 2, GmbHG § 55, BGB § 362,
Verfahrensgang:	LG München I 16 HKO 9067/03 vom 14.10.2003 OLG München 7 U 5482/03 vom 28.04.2004

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 12.06.2006, Aktenzeichen: II ZR 334/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.