JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.06.2001, Aktenzeichen: X ZR 150/99

BGH – Aktenzeichen: X ZR 150/99

Urteil vom 12.06.2001

Leitsatz:	BGB § 276 Fa VOL/A VOB/A Die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe seiner Aufträge ordnungsgemäß und unter Beachtung der für ihn geltenden Bedingungen einleitet und durchführt; eine Verletzung dieses Vertrauens kann zu einer Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß führen. VOL/A § 26 VOB/A § 26 An den schwerwiegenden Grund, der eine Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens ermöglicht, sind strenge Maßstäbe anzulegen. Er ist ohne weiteres nicht schon deshalb gegeben, weil der Ausschreibende bei der Einleitung oder der Durchführung des Verfahrens fehlerhaft gehandelt hat. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg LG Hamburg
Rechtsgebiete:	BGB, VOL/A, VOB/A
Vorschriften:	BGB § 276 Fa, VOL/A § 26, VOB/A § 26,

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