JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.05.2009, Aktenzeichen: VI ZR 294/08

BGH – Aktenzeichen: VI ZR 294/08

Urteil vom 12.05.2009

Leitsatz:	a) Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 1 BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist. b) Im Zusammenhang mit einer Prüfung im Sinne von § 28p SGB IV ist der zuständige Rentenversicherungsträger auch verfügungsberechtigt für die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen der Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.
Rechtsgebiete:	BGB, SGB IV, StGB
Vorschriften:	BGB § 195, BGB § 199 Abs. 1, BGB § 823 Abs. 2, BGB § 852, SGB IV § 28p, StGB § 263,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart, 7 U 119/08 vom 16.10.2008

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