JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.05.2006, Aktenzeichen: V ZR 175/05

BGH – Aktenzeichen: V ZR 175/05

Urteil vom 12.05.2006

Leitsatz:	§ 581 Abs. 1 2. Fall ZPO bestimmt eine Ausnahme von dem in § 581 Abs. 1 1. Fall ZPO angeordneten Grundsatz, nach dem eine Restitutionsklage aus den in § 580 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZPO bezeichneten Gründen nur nach einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Strafverfahren zulässig ist, für den Fall, dass ein Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. So verhält es sich nur, wenn eine Verfolgung der als Restitutionsgrund vorgetragenen Straftat infolge hinzugetretener, vom Restitutionskläger nicht beeinflussbarer Umstände unmöglich ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 581,
Verfahrensgang:	OLG München 18 U 3619/04 vom 05.04.2005

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