JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.05.2005, Aktenzeichen: VII ZR 97/04

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 97/04

Urteil vom 12.05.2005

Leitsatz:	a) Der Leistungsempfänger ist im Falle der Abtretung der Werklohnforderung durch den Leistenden nur dann von der Abzugspflicht entbunden, wenn eine für den Leistenden erteilte Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird. b) Nimmt ein Leistungsempfänger den Steuerabzug vor und führt den Abzugsbetrag an das Finanzamt ab, tritt hinsichtlich der Werklohnforderung Erfüllungswirkung ein, es sei denn, für den Leistungsempfänger war aufgrund der ihm zum Zeitpunkt der Zahlung bekannten Umstände eindeutig erkennbar, daß eine Verpflichtung zum Steuerabzug nicht bestand (im Anschluß an BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, BauR 2001, 1906).
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 48,
Verfahrensgang:	OLG Köln vom 02.04.2004 LG Köln

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