JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.03.2004, Aktenzeichen: V ZR 37/03

BGH – Aktenzeichen: V ZR 37/03

Urteil vom 12.03.2004

Leitsatz:	Wird ein Urteil entgegen § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht verkündet, den Parteien aber zum Zwecke der Verlautbarung förmlich zugestellt, so liegt eine bloß fehlerhafte Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit der Entscheidung nicht berührt. Ein im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten Verkündungstermin erlassenes Anerkenntnisurteil kann den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen.
Rechtsgebiete:	ZPO, GG
Vorschriften:	ZPO § 310, GG Art. 103 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Erfurt vom 23.12.2002 AG Sömmerda vom 25.03.2002

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