JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 12.02.2004, Aktenzeichen: IX ZR 98/03

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 98/03

Urteil vom 12.02.2004

Leitsatz:	a) Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ihrem Pfandrecht an den Forderungen eines Kunden aus einem Kontoguthaben auch schon vor Pfandreife Gebrauch machen, indem sie zur Sicherung einer späteren Verwertung keine Verfügungen des Kunden mehr zuläßt ("Kontosperre"). b) Läßt die Bank es zu, daß der Kunde über sein Kontoguthaben verfügt, gibt sie insoweit ihr Pfandrecht frei. Erhöht sich anschließend im letzten Monat vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Gutschriften der Kontostand, ist das in entsprechender Höhe neu entstehende Pfandrecht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar (im Anschluß an BGHZ 150, 122, 125 f).
Rechtsgebiete:	InsO, BGB, AGB-Banken
Vorschriften:	InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 131 Abs. 1, BGB § 1281 Satz 2 Halbs. 1, AGB-Banken Nr. 14,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart vom 19.03.2003 LG Stuttgart vom 01.10.2002

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