JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 11.12.1997, Aktenzeichen: I ZR 170/95

BGH – Aktenzeichen: I ZR 170/95

Urteil vom 11.12.1997

Leitsatz:	Coverversion UrhG § 23 Satz 1, § 61 a) Zur Frage des Erwerbs der Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung der Neueinspielung einer Liedbearbeitung, die bereits von einem anderen Unternehmen unter Mitwirkung eines anderen Interpreten aufgezeichnet und auf Tonträgern vertrieben worden ist. b) Ein Hersteller von Tonträgern wird gemäß § 61 UrhG nur dann (gegebenenfalls vorläufig) berechtigt, ein Werk zu nutzen, wenn eine Vereinbarung zwischen ihm und dem Urheber oder dem Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte (§ 61 Abs. 4 UrhG) zustande gekommen ist oder wenn er eine gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 6 UrhG, die auch im Wege der einstweiligen Verfügung ergehen kann, erwirkt hat. BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - I ZR 170/95 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.
Rechtsgebiete:	UrhG
Vorschriften:	UrhG § 23 Satz 1, UrhG § 61,

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