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BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 270/05

Urteil vom 11.10.2006

Leitsatz:	a) Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung vertraglich so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (sog. automatische Preisgleitklausel). b) Mit den Preisen im Sinne von § 24 Abs. 2 AVBFernwärmeV sind nur die Preise gemeint, die das Versorgungsunternehmen seinen Kunden in Rechnung stellt, nicht die Einkaufspreise des Versorgungsunternehmens.
Rechtsgebiete:	BGB, AVBFernwärmeV
Vorschriften:	BGB § 315 Abs. 3, AVBFernwärmeV § 24 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Bad Schwalbach 3 C 930/03 vom 16.03.2004 LG Wiesbaden 1 S 20/04 vom 08.11.2005

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