JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 11.10.2005, Aktenzeichen: XI ZR 398/04

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 398/04

Urteil vom 11.10.2005

Leitsatz:	a) Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsklägers in der Berufungsschrift ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung (im Anschluss an BGHZ 102, 332). b) Die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts bei einem Gericht ist Prozesshandlungsvoraussetzung und muss im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein. c) Anders als im Fall des Fehlens einer Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift und der Prüfung, ob Umstände im Zusammenhang mit der Übermittlung dieses Schriftsatzes eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten sowie seinen Willen ergeben, für den Inhalt die Verantwortung zu übernehmen und ihn bei Gericht einzureichen, müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen, wenn das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig verwirft, sondern aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, - erst - nach dem Erkenntnisstand am Schluss dieser mündlichen Verhandlung gegeben sein.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 78 Abs. 1 Satz 2, ZPO § 519 Abs. 4, ZPO § 522 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG München 19 U 3717/04 vom 28.10.2004 LG München II 4 O 5117/01 vom 26.05.2004

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