JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 11.09.2007, Aktenzeichen: X ZR 27/04

BGH – Aktenzeichen: X ZR 27/04

Urteil vom 11.09.2007

Leitsatz:	a) Zur Auslegung eines auf Stahlbleche verschiedener Härtekategorien gerichteten Sachanspruchs. b) Die Anwendung eines bekannten Verfahrens zur Herstellung eines Erzeugnisses (hier: eines Stahlblechs bestimmter Härtekategorie) auf ein gleichartiges Erzeugnis (hier: ein Stahlblech anderer Härte) ist nahegelegt, wenn aus fachmännischer Sicht Veranlassung besteht, das Verfahren hierfür zu erproben und die Verfahrensparameter dabei mit begründeter Erfolgsaussicht auf das gewünschte Ergebnis abzustimmen.
Rechtsgebiete:	EPÜ, PatG
Vorschriften:	EPÜ Art. 56, PatG § 4,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 2 Ni 20/02 (EU) vom 27.11.2003

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