JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 11.01.2007, Aktenzeichen: III ZR 302/05

BGH – Aktenzeichen: III ZR 302/05

Urteil vom 11.01.2007

Leitsatz:	a) Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung). Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272). b) Zum Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen pflichtwidriger Unterlassung. c) Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182).
Rechtsgebiete:	BGB, GG
Vorschriften:	BGB § 839 Fi, BGB § 852 a.F., GG Art. 14 Cc,
Verfahrensgang:	LG Lübeck 9 O 159/02 27.08.2004 OLG Schleswig 11 U 145/04 vom 10.11.2005

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