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JuraForum.deUrteileBundesgerichtshofUrteil vom 11.01.2001, Aktenzeichen: III ZR 113/00 

BGH – Aktenzeichen: III ZR 113/00

Urteil vom 11.01.2001


Leitsatz:ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1

Die für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, erfordert die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird. Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

BGH, Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 -
OLG Köln
LG Bonn
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BGH

BGH – Urteil, III ZR 148/00 vom 11.01.2001

ZPO § 233 Fc

Dem Erfordernis einer Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen ist genügt, wenn der Rechtsanwalt den von ihm unterzeichneten und kuvertierten Schriftsatz in einer "Poststelle" seiner Kanzlei ablegt und aufgrund allgemeiner organisatorischer Anweisungen gewährleistet ist, daß dort lagernde Briefe ohne weitere Zwischenschritte noch am selben Tag frankiert und zur Post gegeben werden.

BGH, Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 -
OLG Köln
LG Köln

BGH – Urteil, III ZR 113/00 vom 11.01.2001

ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1

Die für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, erfordert die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird. Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

BGH, Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 -
OLG Köln
LG Bonn

BGH – Beschluss, V ZB 40/99 vom 11.01.2001

ZPO § 91 a; GVG § 17 a

Der Beschwerdeführer kann mit der Begründung, der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht sei nachträglich begründet worden, die gegen die Vorabentscheidung eingelegte sofortige Beschwerde in der Hauptsache für erledigt erklären.

BGH, Beschl. v. 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 -
Kammergericht Berlin
LG Berlin

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